Politik

Grotelüschen: Aufgaben der Verwaltung an Personalstärke anpassen

Bremerhaven, 26.10.2018. Zur Berichterstattung über Personalmangel in der Verwaltung erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. In den letzten Jahren sind immer neue Aufgaben und ein immer umfangreicheres Berichts- und Verwaltungswesen dazu gekommen. Wir Freie Demokraten wollen diese ausufernde Bürokratie eindämmen und Aufgaben in der Verwaltung reduzieren. Der Staat muss nicht alle Lebensbereiche der Menschen in Bremerhaven regeln. Außerdem fordern wir endlich die Umsetzung eines großen Wurfes hin zu einer digitalen Verwaltung. Das löst akute Probleme effizient und nachhaltig.“

Eine effiziente Verwaltung zeichnet sich nach Auffassung der FDP durch einen hohen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Die Verwaltungsabläufe lassen sich durch den Einsatz herunterladbarer Formulare, Anmeldungen über das Internet sowie standardisierter Verwaltungsvorgänge über ein Bürgerportal optimieren. „Im Vergleich zu Estland befinden wir uns beim Thema Digitalisierung von Verwaltungen noch in der Steinzeit“, so Grotelüschen. „Außerdem brauchen wir eine Aufgabenkritik im ganzen Magistrat. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Personal einstellen und trotzdem die Aufgaben nicht fristgerecht bearbeitet kriegen.“

Nach Ansicht der FDP sind Aufgaben wie zum Beispiel die Erhebung und Eintreibung von Bettensteuer, Wettbürosteuer und Hundesteuer, das Baumkaster und der Betrieb von Parkhäusern und Softwareunternehmen überflüssig. Dazu müssen Entscheidungswege wieder deutlich kürzer werden. „Weil die Koalitionäre von SPD und CDU sich vielfach nicht einig sind, muss die Verwaltung diverse Aufgaben mehrfach anfassen oder erledigen“, kritisiert Grotelüschen.