Politik

FDP fordert Abschaffung der Parkgebühren und Parkscheinautomaten in Geestemünde

Grotelüschen: Verdrängungseffekte und eine zunehmende Lärmbelästigung sind vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Dorn im Auge

Bremerhaven, 25.01.2019. Die Bremerhavener FDP hat zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.02.2019 einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Parkgebühren und Parkscheinautomaten in Geestemünde zum Inhalt hat. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, die Parkraumbewirtschaftung in Geestemünde aufzuheben. „Ziel sei eine bürger-, kunden- und gewerbefreundliche Regelung“, so der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Jens Grotelüschen.

Zur Begründung erklärt Grotelüschen: „Die Abschaffung von Parkgebühren und Parkscheinautomaten könne bei Bürgern, Kunden, Besuchern, Geschäftsleuten und Arbeitnehmer zu einer Stimmungsverbesserung im Stadtteil Geestemünde beitragen.“ Nachdem die Koalition aus SPD und CDU 2016 den Beschluss zur Gesamtparkraumbewirtschaftung getroffen hatte, wurden im Oktober 2018 in Geestemünde auf dem Konrad-Adenauer-Platz, in der Schillerstraße, am Elbinger Platz und in der Bismarckstraße Parkscheinautomaten aufgestellt. Durch diese Verkehrslenkungsmaßnahme sollte das Ziel verfolgt werden, anstelle von Dauerparkern eine bessere Fluktuation zu schaffen, um den Einzelhandel zu stärken.

„Die verkehrsregelnden Effekte, die mit dieser Maßnahme erzielt werden sollten, entsprechen nicht den Leitzielen der Parkraumbewirtschaftung, nämlich Parkraum vor allem dort zu bewirtschaften, wo die Zahl der parkenden Fahrzeuge die Zahl der verfügbaren Parkplätze übersteigt und somit eine Überschussnachfrage besteht. Dieses Leitziel trifft auf Geestemünde nicht zu, weil das Verhältnis des Parkplatzsuchverkehrs zur Anzahl verfügbarer Parkplätze (insbesondere auf dem Konrad-Adenauer-Platz) eine zielgerichtete Steuerung nicht notwendig macht. Es stehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zur Verfügung, mehr als nachgefragt werden“, stellt der Liberale fest.

Durch das kostenpflichtige Parken auf dem Konrad-Adenauer-Platz stellen viele Autofahrer ihr Fahrzeug in den nicht gebührenbelasteten Seitenstraßen ab. Die enorm gefährlichen Situationen in den Nebenstraßen durch die Parkplatzsuchverkehre, Rangierbemühungen und An- und Abfahrten sowie zunehmender Lärm sind für viele Anwohner unerträglich.

Zusätzlich weichen Kunden auf Einkaufsmöglichkeiten in andere Stadtteile und Einkaufszentren mit kostenfreien Parkmöglichkeiten aus. Besonders kleine und mittelständische Gewerbetreibende in Geestemünde sind somit von rückläufigen Kundenzahlen betroffen. Zudem lässt sich feststellen, dass selbst während der Hauptgeschäftszeiten jetzt unnötig freie Parkplätze auf dem Konrad-Adenauer-Platz vorhanden sind. Gleichzeitig sind Arbeitnehmer der örtlichen Dienstleister durch Parkgebühren unter Druck.

 

„Wir halten es für eine sinnvolle Maßnahme zur Förderung des örtlichen Einzelhandels, der Dienstleister aller Art und der Gastronomie, die Parkgebühren abzuschaffen. Damit kann man auch dem Vorwurf, die Autofahrer abzukassieren wirksam entgegentreten“, so Grotelüschen.

2019-01-25 Antrag Parkraumbewirtschaftung Geestemünde (1)